Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Anwendung getpacked

getpacked ist eine Anwendung für lokale und regionale Betriebe, mit welchem Online-Bestellungen zur Abholung und Lieferung angeboten und abgewickelt werden können. Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung der Anwendung getpacked (nachfolgend „Anwendung") einschließlich etwaiger Nebenleistungen im Bereich der Werbung und Vermarktung.

1.2 Einbindung der Anwendung

Die Anwendung wird auf der Website des Kunden mittels Inlineframe oder Link eingebunden. Die Bedienung der Anwendung durch den Kunden erfolgt über ein Internetportal (nachfolgend „Portal"), in welchem der Kunde sein Angebot eingeben und sämtliche Bestellungen einsehen und abwickeln kann.

1.3 Haftungsausschluss für Inhalte

getpacked stellt lediglich die Anwendung für Online-Bestellungen zur Verfügung. Für die Inhalte – einschließlich der Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorgaben – ist allein der Kunde verantwortlich. getpacked ist weder Vertragspartner noch Vermittler der Verträge, die über die Anwendung zwischen Kunden und dessen Kunden (nachfolgend „Endkunden") abgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsentstehung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt der Vertrag zwischen getpacked und dem Kunden durch Anlegen eines Shops im Portal zustande. Nach Anlegen des Shops kann im Portal entweder eine Kreditkarte oder Bankverbindung hinterlegt oder Guthaben gekauft werden. Die Auslösung einer Bestellung durch Endkunden ist nur dann möglich, wenn eine der genannten Zahlungsmethoden hinterlegt oder entsprechendes Bestellguthaben vorhanden ist.

2.2 Zielgruppe

Das Angebot der getpacked richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Verbraucher sind vom Vertragsabschluss ausgeschlossen.

3. Anwendungsüberlassung

3.1 Bereitstellung der Anwendung

getpacked stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Anwendung in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet getpacked die Anwendung auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

3.2 Funktionsumfang

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Anwendung ergibt sich aus ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Leistungsbeschreibung unter getpacked.de/funktionsumfang/

3.3 Fehlerbehebung

getpacked beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung einer im Ermessen von getpacked stehenden Priorisierung sämtliche Fehler der Anwendung. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Anwendung die in Ziffer 3.2 angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Anwendung unmöglich oder eingeschränkt ist.

3.4 Weiterentwicklung

getpacked entwickelt die Anwendung laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

4. Nutzungsrechte

getpacked räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Anwendung während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

5. Datenverarbeitung

5.1 Kundendaten

getpacked trägt dafür Sorge, dass die dem jeweiligen Kunden zugeordneten Daten (Stammdaten, Angebotsdaten und Bestelldaten) über das Portal abrufbar sind.

5.2 Endkundendaten

Die im Rahmen der Nutzung der Anwendung erhobenen Daten des Endkunden verarbeitet getpacked teilweise im Auftrag des Kunden, zum Teil aber auch zu eigenen oder mit dem Kunden gemeinsamen Zwecken. Zu diesem Zweck schließen getpacked und der Kunde eine Datenschutzrechtliche Begleitvereinbarung. Der Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt mittels digitaler Unterschrift über die im Portal angegebene Funktion.

6. Support

Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der Anwendung innerhalb der Geschäftszeiten (derzeit von Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr) via Chat, E-Mail oder Kontaktformular beantworten. Die Reaktionszeit beträgt je nach Art der Anfrage in der Regel maximal 2 Werktage.

7. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

7.1 Wartungsarbeiten

Anpassungen, Änderungen und Weiterentwicklung der Anwendung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

7.2 Überwachung und Wartung

Die Überwachung der Grundfunktionen der Anwendung erfolgt täglich. Die Wartung der Anwendung ist grundsätzlich innerhalb der Geschäftszeiten (derzeit von Montag bis Freitag 08:00 – 18:00 Uhr) gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Anwendung ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 8 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden, soweit getpacked den Fehler zu vertreten hat.

getpacked wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird getpacked den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

7.3 Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Anwendung beträgt 99% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Datenpflege

Der Kunde ist verpflichtet, seine Stamm- und Angebotsdaten selbst im Portal einzugeben und zu pflegen. Er räumt getpacked alle Nutzungsrechte ein, die getpacked benötigt, um die Daten auftragsgemäß zu nutzen und zu bearbeiten.

8.2 Zahlungsanbieter

Möchte der Kunde die in der Anwendung verfügbaren Bezahlmöglichkeiten (z.B. Paypal oder Stripe) in sein Angebot aufnehmen, ist er zur Unterhaltung eines entsprechenden Kontos sowie zur Verknüpfung dieses Kontos mit der Anwendung verpflichtet.

8.3 Internetverbindung

Zur Nutzung der Anwendung und insbesondere des Portals hat der Kunde eine ununterbrochene Internetverbindung sicherzustellen.

8.4 Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Er ist weiterhin verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf geschützte Bereiche der Anwendung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesen Zwecken wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf diese Verpflichtungen hinweisen.

8.5 Rechtmäßigkeit der Angebote

Der Kunde gewährleistet, dass seine Angebote an die Endkunden den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (einschließlich der Informationspflichten für Verbraucherverträge, Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Informationspflichten nach den Lebensmittelverordnungen; Vorgaben der Preisangabenverordnung sowie aus den telemedienrechtlichen Vorschriften).

Der Kunde stellt getpacked insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei. Unbeschadet dessen wird getpacked den Kunden bei der Einhaltung der Vorgaben durch das Vorhalten entsprechender Eingabefelder unterstützen.

8.6 Rechte an Daten

Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche erforderliche Rechte an den von ihm gelieferten Daten verfügt und diese nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde stellt getpacked insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei.

9. Beauftragung von Dritten und Übertragung des Vertrages

9.1 Subunternehmer

getpacked ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer zu beauftragen.

9.2 Vertragsübertragung

Weiterhin ist getpacked berechtigt, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten an einen Dritten zu übertragen.

10. Mängel / Gewährleistung

10.1 Funktionsgarantie

getpacked garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Anwendung nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

10.2 Inhaltshaftung

getpacked übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Angebote, insbesondere die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

10.3 Missbrauch von Zugangsdaten

Für den Fall, dass Leistungen der getpacked von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

10.4 Sperrung

getpacked ist zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Portal oder einzelner Daten und Funktionen berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte getpacked davon in Kenntnis setzen.

getpacked hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen – z.B. zur Zahlung von Premium-Funktionen – nicht nachkommt.

10.5 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet getpacked insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, getpacked für die Überlassung der Anwendung das vereinbarte Entgelt zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste unter https://getpacked.de/preise/

11.2 Zahlungsmodalitäten

Die vereinbarte Vergütung ist grundsätzlich im Voraus mittels der im Portal angegebenen Zahlungsmittel zu zahlen. In Einzelfällen – z.B. bei Sicherung der Vergütung durch eine im Portal hinterlegte Kreditkarte – kann getpacked auf die Vorauszahlung verzichten. In dem Fall erfolgt die Einziehung der Vergütung monatlich. getpacked stellt dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form (E-Mail, Download) zu.

12. Datenschutzrecht

12.1 Kundendaten

getpacked verarbeitet die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Stammdaten, Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern) gem. der unter www.getpacked.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.

12.2 Marketing

Darüber hinaus wird getpacked den Kunden beziehungsweise dessen Mitarbeiter regelmäßig mit besonderen Informationen über das Dienstleistungsangebot, weiterführende Leistungspakete sowie aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Angebot der getpacked kontaktieren. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist das berechtigte Interesse von getpacked zur Vermarktung und Bewerbung der eigenen Produkte gegenüber Bestandskunden gemäß Art. 6 abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.

Der Empfänger hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck jederzeit zu widersprechen.

12.3 Endkundendaten

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Endkunden richtet sich nach der Datenschutzrechtlichen Begleitvereinbarung.

13. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Vertragsschluss und kann von beiden Parteien jederzeit beendet werden.

14. Haftungsbeschränkung

14.1 Schadensersatzausschluss

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von getpacked, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

14.2 Kardinalpflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet getpacked nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.3 Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die Einschränkungen der Ziffern 14.1 und 14.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von getpacked, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.4 Garantie und Produkthaftung

Die sich aus den Ziffern 14.1 und 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit getpacked den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ergebnisse übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit getpacked und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Anwendung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

15.1 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von getpacked ausdrücklich anerkannt sind.

15.2 Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

16. Referenz

Soweit nicht anders vereinbart, ist getpacked berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden sowie Bilder und Informationen zum Sortiment zum Zwecke der Werbung für die Anwendung zu verwenden.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen

Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Textformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

17.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen getpacked und dem Kunden Frankfurt am Main. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Groß-Umstadt.